08.06.2017

Bietergemeinschaften

Bei der Bildung von Bietergemeinschaften sind zusätzliche Angaben durch die Bieter erforderlich.
Für den Fall, dass Bietergemeinschaften gebildet werden, ist folgendes zu beachten:

a) Jeder Bieter kann nur mit einem Angebot, also entweder mit seinem eigenen Angebot oder als Mitglied einer Bietergemeinschaft teilnehmen.

b) Es ist nicht zulässig, wenn ein Bieter als Mitglied einer Bietergemeinschaft und gleichzeitig als einzelner Bieter ein Angebot abgibt und so eine unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abrede getroffen wird. Dies führt zum Ausschluss beider Angebote. Gleiches gilt für den Fall, wenn sich ein Bieter an verschiedenen Bietergemeinschaften beteiligt.
Die Gründe zur Bildung einer Bietergemeinschaft sind auf Anforderung darzulegen.

c) Angeboten von gemeinschaftlichen Bietern (§ 13 Abs. 6 VOL/A) ist eine gemeinsame Erklärung beizufügen, die folgendes beinhaltet:
Ein Verzeichnis der Mitglieder der Gemeinschaft mit Bezeichnung des bevollmächtigten Vertreters und eine von allen Mitbietern rechtsverbindlich unterzeichnete Erklärung, dass der bevollmächtigte Vertreter die im Verzeichnis aufgeführten Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt; der bevollmächtigte Vertreter berechtigt ist, mit uneingeschränkter Wirkung für jedes Mitglied Zahlungen anzunehmen und alle Mitglieder für die Vertragserfüllung und etwaige Schadensersatzansprüche der Stadt gesamtschuldnerisch haften.

Ein entsprechender Vordruck für die Bietergemeinschaftserklärung steht zum Download zur Verfügung.

Bei der Bildung von Bietergemeinschaften muss jedes Mitglied der Bietergemeinschaft seine Eignung für die Leistung nachweisen, die es übernehmen soll. Bei nationalen Vergabeverfahren ist auch immer die „Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit“ vorzulegen, bei EUweiten Vergabeverfahren gilt dies für die "Eigenerklärung zu Ausschlussgründen". 

Angebote von Bietergemeinschaften, die sich erst nach der Aufforderung zur Angebotsabgabe aus aufgeforderten Unternehmen gebildet haben, werden nicht zugelassen (vgl. auch Ziffer 7 der Bewerbungsbedingungen der Stadt Hamm).
Die Bildung einer Bietergemeinschaft nach Angebotsabgabe ist nicht zulässig. Nach Angebotsabgabe ist ferner die Änderung einer Bietergemeinschaft unzulässig (z.B.: Erweiterung, Austausch von Mitgliedern etc.).
Fallen ein Mitglied oder mehrere Mitglieder der Bietergemeinschaft nach der Zuschlagserteilung aus, muss weiterhin die ordnungsgemäße Leistungserbringung sichergestellt sein. Die Stadt Hamm ist unverzüglich über den Ausfall zu informieren. Die Aufnahme eines weiteren Mitglieds der Bietergemeinschaft ist zulässig, vorausgesetzt, die Stadt Hamm hat das neu benannte Mitglied als geeignet anerkannt.
Die Rechnungsstellung hat im Namen der Bietergemeinschaft zu erfolgen und ist vom Bevollmächtigten der Bietergemeinschaft zu unterschreiben.